Brandbrief der Kirchen - Zustrombegrenzungsgesetz
Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz äußern sich kritisch zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen beitragen. Insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug und die erweiterten Befugnisse der Bundespolizei werfen aus Sicht der Kirchen rechtliche und ethische Fragen auf. Die Stellungnahme plädiert für eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze wahrt und gesellschaftliche Integration ermöglicht. (EKD Homepage)
In dieser Woche findet die letzte Sitzungswoche des deutschen Bundestags statt. Zwei Anträge und das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU wurden und werden dort beraten und sollen beschlossen werden. Dazu haben die beiden Kirchen Stellung bezogen. Im Folgenden wollen wir kurz auf einzelne Passagen der Stellungnahme eingehen:
Die Kirchen halten Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte zutiefst befremdlich. Sie sei dazu geeignet alle in Deutschland lebenden Migrant*innen zu diffamieren und Vorurteile zu schüren. Die tatsächlich bestehenden Fragen würden dadurch nicht gelöst. Die vorgeschlagenen Verschärfungen seien nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.
Die in dem Gesetzesentwurf und in den Anträgen enthaltenen Punkte seien nach Auffassung der beiden Kirchen rechts- und verfassungswidrig. Sie erscheinen dazu geeignet, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern.
Schließlich hätten sich die Fraktionen mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AFD ausschlaggebend sind. Die beiden Kirchen befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben werde.
Den ganzen Text des Brandbriefs findet Ihr HIER (Quelle: www.ekd.de).
Lasst uns gemeinsam mit unseren Kirchen unsere Demokratie verteidigen. Beteiligt Euch an Aktionen zum Schutz der Demokratie und geht wählen.
Viele Aktionsbündnisse rufen zum Erhalt der Demokratie auf. Oben verwendetes Bild stammt von der Initiative "Für alle". HIER weitere Informationen und Materialien