In der Tarifrunde der Länder konnte in der dritten Verhandlungsrunde am 9. Dezember 2023 eine tragfähige Einigung mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) erzielt werden.

Die Einigung betrifft u.a. die tarifbeschäftigten Lehrkräfte in den Einrichtungen der Diakonie mit angeschlossenen Schulen. Durch einen Verweis in der AVR-Württemberg richtet sich das Entgelt von diakonischen Lehrkräften nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L EntgO-L.

Die Einigung soll zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamt*innen übertragen werden.

Die Tarifeinigung orientiert im Volumen von mehr als 11 Prozent ganz klar am Ergebnis für Bund und Kommunen und sichert für alle Länderbeschäftigten eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter. Somit erhalten unsere Lehrkräfte endlich auch einen Inflationsausgleich und tabellenwirksame Erhöhungen. Die Eckdaten der Tarifeinigung: Steuer- und abgabenfreie Zahlungen: Alle Beschäftigten, die unter den TV-¬L fallen, erhalten ein sogenanntes Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro. Diese 3.000 Euro sind steuer- und abgabefrei.
Die Zahlung erfolgt in mehreren Schritten

• Schnellstmöglich einmalig 1.800 Euro.
• Ab Januar bis Oktober 2024 eine monatliche Zahlung in Höhe von 120 Euro.

Tabellenwirksame Erhöhungen:
• Ab dem 1. November 2024 werden die monatlichen Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro erhöht.
• Ab dem 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent. Wenn dann keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.

Laufzeit: Die Laufzeit beträgt 25 Monate und gilt somit bis zum 31. Oktober 2025.

Hier hat die GEW die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengefasst:
Fragen und Antworten zum Länder-Abschluss 2023 Link

In den kommenden Wochen wird von den Gewerkschaftsmitgliedern (u.A. ver.di und GEW) die Einigung diskutiert und eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Im Anschluss an die Mitgliederbefragung entscheidet die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) final.
Bis zum Tarifabschluss war es ein langer Weg mit drei intensiven Verhandlungsrunden. Ohne den Druck der Beschäftigten hätte es keinen Abschluss in dieser Höhe gegeben. Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die sich in der Tarifrunde engagiert haben.

Streiktag Bildung 28.11.23 in Karlsruhe

Wir streiken - das erste Mal in Baden-Württemberg sind diakonische Schulen zum Streik aufgerufen und das Beste: sie streiken auch noch!

Sie haben es tatsächlich getan: angestellte Lehrkräfte aus 5 diakonischen Schulen waren in Karlsruhe dabei und haben gestreikt. Sie sind dem Streikaufruf der Gewerkschaft GEW gefolgt und waren gemeinsam mit ca. 1.000 Kolleg:innen auf der Straße beim bundesweiten Bildungsstreiktag der GEW in Karlsruhe. Andere haben sich über Fotos aus diakonischen Schulen auf der Leinwand im Streiklokal zugeschaltet und sich solidarisch mit den Streikenden erklärt, und teilweise auch selbst mitgestreikt

So sprach die GEW von ca. 40 - 50 Streikenden aus diesen kirchlichen Einrichtungen. Insgesamt 9 diakonische Schulen waren beim Partizipationsstreik dabei. Ein großer Erfolg so Stefan Thiergärtner, stellv. Vorsitzender der AGMAV-Württemberg und als beurlaubter verbeamteter Sonderschullehrer solidarisch in Karlsruhe: „Wir haben uns entschieden jetzt endlich bei den Tarifverhandlungen nicht mehr zuzuschauen und zu warten und zu hoffen, dass ihr gute Ergebnisse für uns erstreikt , sondern selber dabei zu sein.“ Martin Mohr, Evang. Fachschule für Sozialpädagogik Reutlingen und mit drei Kolleg*innen im Streik bringt es auf den Punkt: „Wir finden es gut, wenn uns die GEW auch in diakonischen Schulen zum Partizipationsstreik aufruft - nach dem TVöD im Frühjahr streiken jetzt hier hier in der Tarifauseinandersetzung TV-L wieder diakonische Einrichtungen. Da beginnt sich eine Kultur zu etablieren: eine Streik-Kultur - und das ist gut und richtig so!“

Von links nach rechts vordere Reihe: Kolleg*innen der Nikolauspflege Stuttgart, Mariaberg e.V., Evang. Fachschulen für SozPäd Reutlingen/ Botnang; Farina Semler, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg; Berat Gürbüz, Vorsitzender des Landesschülerbeirates BW - hintere Reihe: Lars Thiede, Gewerkschaftssekretär GEW-BW und Mitglied des AGMAV-Beirats; Martin Schommer, Referent für Tarif-, Beamten-, und Sozialpolitik GEW-BW und Daniel Merbitz, Leiter der Tarifabteilung beim Hauptvorstand der GEW

Linktipps:

ARD Mediathek Landesschau Aktuell vom 28.11.2023 um 19:30 Uhr Link
Deutschlandfunk Link
Pressemitteilung 1.000 Lehrkräfte streiken heute in Baden-Württemberg (gew-bw.de) Link
Gemeinsam sind wir stark! Ideensammlung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2023! Download
Tarifrunde TV-L 2023 – Tarifinfo Nr.1 Jetzt sind die Landesbeschäftigten dran Download
Warnstreiks Link

Pressetext der GEW-BW:
Bundesweit haben sich fast 20.000 Beschäftigte am Streiktag Bildung der GEW beteiligt. Alleine in Baden-Württemberg sind landesweit gut 1.000 Beschäftigte, darunter viele angestellte Lehrkräfte, Heimerzieher*innen, Hochschulangestellte und studentisch Beschäftigte dem Warnstreikaufruf der GEW gefolgt. Durch den Streik mussten an den Schulen im Südwesten einige tausend Unterrichtstunden ausfallen. In den acht bestreikten Heimsonderschulen (SBBZ mit Internat) wurde der Internatsbetrieb eingeschränkt. An neun Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft fanden heute Partizipationsstreiks statt.
„Wir angestellten Beschäftigte lassen uns die Ignoranz der Arbeitgeber nicht gefallen und streiken. Zu Tausenden sind wir heute deutschlandweit auf der Straße. Wir leisten hervorragende Arbeit und brauchen dafür auch eine angemessene Bezahlung. Es fehlen heute schon tausende von Fachkräften im Bildungsbereich. Unsere Jobs müssen attraktiver werden und angemessen bezahlt werden, um konkurrenzfähig zu sein. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg sollte mit gutem Beispiel voran gehen und sich im Arbeitgeberlager für seine Beschäftigten stark machen“, sagte Farina Semler, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Karlsruhe. Am Demozug und der Abschlusskundgebung haben in Karlsruhe etwa 1.000 Personen teilgenommen, darunter auch viele Beamt*innen und Ruheständler*innen. Diese fordern eine Übertragung des Tarifergebnis auf die Besoldung beziehungsweise Pensionen. Auch Streikende aus Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern waren nach Karlsruhe gekommen. Die neun bestreikten Privatschulen werden die angestrebte Tariferhöhung automatisch übernehmen. „Bei diesen Arbeitgebern müssen wir um jeden Cent streiten. Sie rücken ohne Streiks nichts heraus. So sieht ihre Wertschätzung aus. Im Bildungsbereich brennt die Hütte: Inflation, Fachkräftemangel, Überlastung. Und was machen die Arbeitgeber? Sie stellen das Löschwasser ab. Selbst den Tarifschutz für studentische Hilfskräften blockieren sie. Wir lassen ihnen nicht durchgehen, dass sie sich wegducken“, sagte auf der Kundgebung auf dem Kronenplatz in Karlsruhe Daniel Merbitz, Leiter der Tarifabteilung beim Hauptvorstand der GEW. Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi Baden-Württemberg, verwies auf die Probleme der hohen Lebenshaltungskosten für viele Beschäftigte im Landesdienst: „Bei uns im Land ist der regionale Preisindex besonders hoch, und das wissen die Arbeitgeber ganz genau. Deshalb trifft es bei uns besonders viele, wenn die Arbeitgeber wegen zu niedriger Einkommen im öffentlichen Dienst auf das Wohngeld verweisen. Das ist dazu ausgelegt, zu überleben. Wir wollen, dass die Beschäftigten von ihren Gehältern gut leben können.“

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Ländern fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich. Sie orientieren sich dabei auch am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) im Frühjahr 2023. Außerdem kämpfen die Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um deren Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Verhandlungen wieder am 7. und 8. Dezember 2023 Die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam statt.

Verdi leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

12.000 angestellte Lehrkräfte in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg sind mit 12.000 Personen knapp zehn Prozent der 130.000 Lehrkräfte Angestellte. Außerdem arbeiten im Landesdienst knapp 800 pädagogische Assistent*innen an den Schulen, hunderte von Erzieher*innen an Heimsonderschulen und mehrere zehntausend Tarifbeschäftigte an Hochschulen.

Bundesweit arbeiten zudem rund 400.000 studentisch Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, davon etwa 50.000 bis 60.000 in Baden-Württemberg. Nach der Tarifrunde erwartet die GEW die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen des Landes und der Kommunen. Vom Abschluss profitieren auch Lehrkräfte an Privatschulen, an denen direkt oder indirekt der Tarifvertrag der Länder angewendet wird.