Wir haben auch aktiv dagegen mit Aktionen z.B. beim Sozialminister Herrn Lucha protestiert. Zuletzt haben wir in einem Brief an den Herrn Minister kritisiert, dass die Arbeitgeber per Gesetz gezwungen werden, die Pflegefachkräfte in ihrem Betrieb für die Registrierung beim Staat zu melden – also über die Köpfe der Mitarbeitenden hinweg.
Unser Tipp: Bei/mit der Registrierung Einwände erheben.
So läuft das Verfahren ab: Download PDF
➢ Im Juli 2023 wurde ein sog. Gründungsausschuss vom Land Baden-Württemberg eingerichtet
Die Besetzung des Gründungsausschusses könnt ihr hier sehen: Download PDF
➢ Diesem Gründungsausschuss müssen die Arbeitgeber die Pflegefachkräfte melden
➢ Dann werden die Pflegefachkräfte vom Gründungsausschuss angeschrieben und aufgefordert, ihre staatliche Anerkennung an ihn zu senden: Das wird „Registrierung“ genannt
➢ Damit haben die Angeschriebenen eine Frist von sechs Wochen, um Einwände zu erheben
➢ Diese Möglichkeit für Einwände innerhalb dieser Frist (!) kann Jede/Jeder nutzen, um dem Gründungsausschuss mitzuteilen, dass sie/er nicht mit der Errichtung der Pflegekammer und der Registrierung dafür einverstanden ist.
➢ Wenn in einem bestimmten Zeitraum sich 60 % der Pflegefachkräfte registrieren lassen bzw. ohne Einwand die Registrierung zulassen, dann wird eine Vertretungsversammlung gewählt und 2024 soll diese Pflegekammer dann errichtet sein.
➢ Andersherum gesagt: Wenn mehr als 40 % der Pflegefachkräfte Einwände gegen die Registrierung und die Errichtung der Pflegekammer erheben, dann wird keine Vertretungsversammlung gewählt und der Gründungsausschuss abgewickelt. Dann gibt es keine Pflegekammer
Noch gibt es also eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass eine Pflegekam-mer mit Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeitrag und zusätzlichen Kontrollen und Pflichten für Pflegefachkräfte nicht zustande kommt. Wir empfehlen: Sag NEIN!
Wir sind weiterhin der Ansicht, dass wir eine Pflegekammer nicht brauchen: Den hohen Kosten steht kein nennenswerter Nutzen oder Mehrwert gegenüber. Eine Pflegekammer kann weder die Arbeits- und Tarifbedingungen für die Beschäftigten verbessern noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. die Personalbemessung oder die Refinanzierung der Pflege zum Guten wenden. Neben der Realisierung einer bedarfsgerechten, guten und bezahlbaren Pflege, sind gerade diese Aspekte von höchster Relevanz für die dringend notwendige Personalgewinnung in der Pflegebranche. Eine Pflegekammer verursacht lediglich unnötige Kosten, zusätzliche Bürokratie und eine Belastung der Beschäftigten. Dies lehnen wir als Vertretung der Beschäftigten der Diakonie in Württemberg ab.
Mythos Pflegekammer - ver.di Web-Link
Die AGMAV Vollversammlung spricht sich für umnfassende Informationsveranstaltungen zur Pflegekammer aus.