MAV-Arbeit in Corona-Zeiten



Bleibt gesund!

Beitrag vom 30.04. 2020


MAV-Arbeit in Corona-Zeiten!


Vorsicht mit Kurzarbeit: Abschluss der Verhandlungen zu Kurzarbeitsregelung steht noch aus!

Bei einer Videokonferenz der Arbeitsrechtlichen Kommission für Landeskirche und Diakonie Württemberg am 23.04. konnte keine Einigung zu einer befristeten Änderung der Kurzarbeitsregelung in den AVR-Württemberg erzielt werden.
Die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst haben aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen einen Tarifvertrag („TV-Covid“) abgeschlossen, der die Nachteile bei Kurzarbeit für die Beschäftigten weitgehend ausgleicht. Dies insbesondere durch eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld auf 90 bzw. 95%. Der „TV-Covid“ ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie gewährleisten genauso wie alle anderen im Sozialbereich Beschäftigten, auch oder gerade in diesen schwierigen Zeiten, die Daseinsvorsorge und nehmen damit öffentliche Aufgaben wahr. Seitens der AGMAV haben wir deshalb bereits Anfang April in der Arbeitsrechtlichen Kommission beantragt, den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zur Kurzarbeit für die Diakonie in Württemberg zu übernehmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie sind es gleichermaßen WERT!

Die Diakoniearbeitgeber lehnen die Übernahme des „TV-Covid“ insbesondere mit der Begründung ab, dass für sie eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld (KuG) nur denkbar ist, wenn diese Aufstockung von den Kostenträgern refinanziert wird. Sie verweigern einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission zudem mit ihrer Position, Verhandlungen zu einer möglichen Aufstockung des KuG der betrieblichen Ebene zu überlassen, also den Verhandlungen zwischen MAV und Dienststellenleitung. Der Tarifvertrag „TV-Covid“ gilt seit 1. April 2020. Sofern im Öffentlichen Dienst zuvor betriebliche Vereinbarungen abgeschlossen wurden, die keine oder eine Aufstockung von weniger als 80% geregelt haben, werden diese automatisch auf 80% angehoben.

Da die Diakoniearbeitgeber bislang zu Allem auch die Rückwirkung einer möglichen Regelung zur Kurzarbeit verweigern, empfehlen wir dringend – mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission – vom Abschluss von Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit weiterhin abzusehen.

Voraussichtlich findet diesbezüglich am 15. Mai 2020 die nächste Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission statt und wir hoffen sehr und fordern die Diakoniearbeitgeber dringlich dazu auf, der Übernahme des TV-Covid zu zustimmen!

Aber gerade in dieser Zeit, wo es nahezu täglich neue Beschlüsse und Verordnungen der Bundesländer, der jeweiligen Kostenträger oder der Dienststellenleiter gibt, stellt sich für viele Mitarbeitervertretungen die Frage, was müssen wir beachten, was dürfen wir und vor allem in Zeiten des „Social Distancing“ wie beschließen. Eine gute Übersicht zu vielen relevanten Themen hier:

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei uns natürlich das MVG.Württemberg Gültigkeit hat. In Mitbestimmungsthemen sind die ver.di- und DGB-Informationen natürlich auf das Betriebsverfassungsgesetz zugeschnitten. Was die Arbeitsrechtsthemen für die Beschäftigten anbelangt, sehen wir keinen Unterschied zu uns.

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, würdigt in seiner kürzlich veröffentlichten Erklärung die Arbeit der Betriebsräte und mahnt an: „Eine solche Ausnahmesituation kann allerdings keine Ausrede sein, um die Betriebsräte zu übergehen und ihre Rechte faktisch außer Kraft zu setzen.“ Eine Handreichung der AGMAV zur aktuellen Thematik hier als Download.

Die tariflichen Grundlagen zur Kurzarbeit sind in § 11a Teil 2 AVR-Wü/I bzw. in § 9i AVR-Wü/IV. Die Einführung von Kurzarbeit erfordert u.a. eine Dienstvereinbarung zwischen Leitung und MAV.

Vorsicht mit Kurzarbeit: Abschluss der Verhandlungen zu Kurzarbeitsregelung steht noch aus!

Zur Information und Arbeits- und Verhandlungshilfe stellen wir euch seitens der AGMAV hier eine Musterdienstvereinbarung zur Verfügung.

Mit der Verordnung zur Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epedimie hat der Gesetzgeber befristet Öffnungen zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschlossen. Bei der ohnehin schon extremen Belastung vieler Kolleginnen und Kollegen ist dies ein heikles Thema. Ver.di hat dazu ein Handreichung als Hilfestellung für Betriebs- und Personalräte sowie für MAVen erarbeitet. Hier die Handreichung dazu von ver.di.

In einer Presseerklärung fordert ver.di gemeinsam mit den Mitarbeitervertretungen von Diakonie und Caritas die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg zu Prämienzahlung auf. Den gesamten Text könnt ihr der Pressemitteilungentnehmen.


Weitere Informationen sind bei ver.di aktuell zu finden

Jetzt gilt: Passt auf euch auf und bleibt gesund!

Die MAV-Wahlen sind weiterhin Thema in den Beratungen, die die Geschäftsstelle der AGMAV erreichen.
Die vom Diakonischen Werk verfasste Information dazu ist auch hier verlinkt. Insbesondere die Frage zu den Briefwahlen wird hier beantwortet.

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